SC will Verfahren gegen außerverfassungsrechtliche Schritte anhören

ISLAMABAD: Der Oberste Gerichtshof (SC) wird eine Petition der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofs (SCBA) anhören, die die Direktiven des Spitzengerichts fordert, dass keine Behörde oder Staatsfunktionäre in der aktuellen politischen Situation, die schwerwiegende Folgen hat, zusätzliche verfassungsrechtliche Schritte unternehmen dürfen .

Am Mittwoch bildete der SC eine größere Bank, um den Fall anzuhören. Eine vierköpfige, größere Bank unter der Leitung von Chief Justice Nasirul Mulk, der Richter Jawwad S. Khawaja, Richter Mian Saqib Nisar und Richter Asif Saeed Khan Khosa angehören, wird sich heute mit der Angelegenheit befassen.

Diesbezüglich hat das Gericht bereits eine Mitteilung an den Generalstaatsanwalt von Pakistan (AGP) erlassen.

Der SCBA-Präsident Kamran Murtaza reichte eine Petition gemäß Artikel 184 (3) der Verfassung ein, die die pakistanische Föderation durch das Ministerium für Justiz und Menschenrechte zum Antragsgegner machte. Murtaza machte geltend, dass durch die Hetze politischer und religiöser Parteien unter dem Vorwand der Manipulation oder illegaler und korrupter Praktiken bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr bürgerliche, bürgerliche und grundlegende Rechte des pakistanischen Volkes verletzt werden.

Er brachte vor, dass vielen Städten des Landes § 144 auferlegt worden sei und sich in der Bundeshauptstadt auf Artikel 245 der Verfassung berief, die Krise sei ernst. Der Petent fügte hinzu, „dass unter den genannten Umständen begründete Befürchtungen bestehen, dass jemand von den Staatsbeamten oder Verwaltungschefs mit verfassungsmäßiger Verantwortung von der Verfassung und den Gesetzen des Landes abweichen und das Gesetz in die Hand nehmen könnte, um die demokratischen, legalen System des Landes, an das eine Verfügung im Sinne von Artikel 184 Absatz 3 der Verfassung und ein Verbot erlassen werden muss, um jeden zusätzlichen verfassungsrechtlichen Schritt an irgendeiner Ecke zu vermeiden“.

Murtaza forderte das Gericht nachdrücklich auf, zu erklären, dass die Grundrechte des Petenten und anderer Bürger des Landes von keiner Person, einschließlich der verfassungsmäßigen Verwaltungschefs von Staatsfunktionären, verletzt werden dürfen und dass ihnen in der gegenwärtigen Situation jede zusätzliche verfassungsrechtliche Maßnahme untersagt und daran gehindert wird in irgendeiner Weise im Interesse der Gerechtigkeit.
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