Deutschland verschärft Vergewaltigungsgesetz nach Übergriffen des Kölner Mobs

Deutschland verschärft Vergewaltigungsgesetz nach Übergriffen des Kölner Mobs

BERLIN: Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein wegweisendes „Nein, nein“-Vergewaltigungsgesetz verabschiedet, das die Definition von Sexualdelikten erweitert und die Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen, die sie begehen, erleichtert.

Nach jahrelanger qualvoller Diskussion über die Notwendigkeit einer härteren Behandlung von Vergewaltigungen durch die deutsche Strafjustiz wurde nach einer Flut von sexuellen Übergriffen in Menschenmengen in der Silvesternacht in der Kölner Weststadt endlich das neue Gesetz verabschiedet.



Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz nach einer emotionalen Debatte mit überwältigender Mehrheit im Bundestag.

Das „Nein heißt Nein“-Gesetz bezeichnet ausdrücklich Fälle, in denen ein Opfer seine Zustimmung verweigerte, sich aber nicht physisch wehrte. Es bringt die von Kritikern als beklagenswert laxe Gesetzgebung in Einklang mit der vieler anderer Industrieländer.

Das Gesetz mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ senkt zudem die Abschiebungsschranke für Sexualstraftäter, stuft das Tasten als Sexualdelikt ein und zielt auf Übergriffe großer Gruppen ab.

Justizminister Heiko Maas räumte ein, dass es nach deutschem Recht „inakzeptable Lücken im Schutz“ vor sexueller Nötigung und Übergriffen gebe.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Maßnahmen im März nach den Anschlägen in Köln zugestimmt, bei denen in der Silvesternacht mehr als 1.000 Frauen sexuelle Übergriffe und Raubüberfälle meldeten, die vor allem arabischen und nordafrikanischen Männern zugeschrieben wurden.

Der Gesetzentwurf wurde im vergangenen Monat von der regierenden Links-Rechts-Koalition erneut verschärft.

Der Kölner Polizeipräsident räumte Anfang des Jahres ein, dass die meisten Täter aufgrund der Flut von Übergriffen, die von Tastenanschlägen bis hin zu Vergewaltigungen reichten, möglicherweise nie gefasst werden und die öffentliche Debatte über einen Rekordzustrom von Flüchtlingen und Migranten entbrannte.

Ein erster Versuch der Strafverfolgung im Mai wurde von einem Gericht verworfen, als das mutmaßliche Opfer sagte, den Angeklagten nicht als ihren Angreifer identifizieren zu können.

Ein zweiter Prozess begann am Donnerstag, als der Bundestag seine Debatte begann. Ein Iraker und ein Algerier saßen auf der Anklagebank und wurden beschuldigt, einer Frau das Gesäß und den Schritt abgetastet und einer anderen das Gesicht abgeleckt zu haben. Beiden wird zudem versuchter Raub vorgeworfen.

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Empörung über Kölner Mob

Derzeit müssen Opfer, die eine Vergewaltigung bei der Polizei melden, nicht nur nachweisen, dass sie Sex verbal abgelehnt haben, sondern auch, dass sie sich dem Angreifer widersetzt haben.

Das neue Gesetz soll 'die tatsächlichen Situationen abdecken, in denen die meisten Angriffe stattfinden', sagte Maas.

Dazu gehören Fälle, in denen das Opfer überrascht, eingeschüchtert oder mit anderer Gewalt bedroht wird, beispielsweise in einer Missbrauchsbeziehung, oder bewusstlos ist.

'Andere Länder haben dieses ´Nein bedeutet nicht´ längst umgesetzt und es ist höchste Zeit, dass wir diesen Paradigmenwechsel im eigenen Strafrecht vollziehen', sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann.

Das Parlament hatte bereits im Januar die Ausweisung von Migranten und wegen Straftaten verurteilten Flüchtlingen erleichtert.

Aber neben Sexualdelikten bedurfte es des Nachweises zusätzlicher „Gewalt, Drohungen oder körperlicher Gefährdung“ und in der Regel einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, bevor ein Angreifer abgeschoben werden konnte.

Die Reform bedeutet, dass jede Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen einen Antragsteller in einer Einwanderungs- oder Asylanhörung verwendet werden kann.

Es wertet das Tasten auch gezielt zu einem Sexualverbrechen mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe auf.

Merkels konservative Bundestagsfraktion enthielt eine Bestimmung, die es illegal macht, Teil einer Gruppe zu sein, die Übergriffe in einer Menschenmenge begeht, anstatt Beweise zu verlangen, dass eine bestimmte Person ein Opfer angegriffen hat.

Jeder, 'der zumindest stillschweigend akzeptiert, dass Verbrechen von einer Gruppe begangen werden, zu der er gehört', kann jetzt strafrechtlich verfolgt werden.

Die linke Opposition hielt aus verfassungsrechtlichen Gründen ihre Unterstützung für dieses Gesetz zurück und sagte, es öffne die Tür für die strafrechtliche Verfolgung unschuldiger Zuschauer.

Die Nachrichtenagentur DPA zitierte Zahlen, wonach in Deutschland jedes Jahr 8.000 Vergewaltigungen gemeldet werden, aber nur jedes zehnte Opfer Anzeige erstattet. Zudem führt nur jede zehnte Anzeige wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung.

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Die jüngste Reformoffensive begann 2011 mit der Verabschiedung einer Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Unterzeichner einschließlich Deutschlands verpflichtet, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen zu ahnden.

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